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124 VVG

§ 124 Rechtskrafterstreckung (1) Soweit durch rechtskräftiges Urteil festgestellt wird, dass dem Dritten ein Anspruch auf Ersatz des Schadens nicht zusteht, wirkt das Urteil, wenn es zwischen dem Dritten und dem Versicherer ergeht, auch zugunsten des Versicherungsnehmers, wenn es zwischen dem Dritten und dem Versicherungsnehmer ergeht, auch zugunsten des Versicherers (2) Ist der Anspruch des Dritten gegenüber dem Versicherer durch rechtskräftiges Urteil, Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden, muss der Versicherungsnehmer, gegen den von dem Versicherer Ansprüche auf Grund des § 116 Abs. 1 Satz 2 geltend gemacht werden, diese Feststellung gegen sich gelten lassen, es sei denn, der Versicherer hat die Pflicht zur Abwehr unbegründeter Entschädigungsansprüche sowie zur Minderung oder zur sachgemäßen Feststellung des Schadens schuldhaft verletzt

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Rechtsprechung zu § 124 VVG a.F. Widerruf eines Altvertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung im sog. Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Prozeßvertretung bei Ablehnung der Gewährung von Versicherungsschutz durch den. § 124 VVG - Rechtskrafterstreckung (1) Soweit durch rechtskräftiges Urteil festgestellt wird, dass dem Dritten ein Anspruch auf Ersatz des Schadens nicht... (2) Ist der Anspruch des Dritten gegenüber dem Versicherer durch rechtskräftiges Urteil, Anerkenntnis oder Vergleich... (3) Die Absätze 1 und 2. § 124 Versicherungsvertragsgesetz (VVG 2008) - Rechtskrafterstreckung. (1) Soweit durch rechtskräftiges Urteil festgestellt wird, dass dem Dritten ein Anspruch auf Ersatz des Schadens nicht.

Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis VVG > §§ 113 bis 124. Mail bei Änderungen . Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG) Artikel 1 G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2631 ; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1653 Geltung ab 01.01.2008; FNA: 7632-6 Versicherungsvertragsrecht 30 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung. 113 bis 124 VVG Abschnitt 2 Pflichtversicherung Vorbemerkungen zu den § 113 bis 124 VVG Vorbemerkungen 1 Ungeachtet der Bezeichnung Pffichtversicherung in Abschnitto sowie bei § 113 muss es Sich um eine Pflicht haftpffichtversicherung handeln, wie § 113 Abs. 1 Satz 1 denn auch sogleich klarstellt (wegen der Verwendung des Begriffs Pflicht- versicherung auch ftir andere V V krit. zur. § 124 Abs. 1, 2 VVG stellt die Über­nahme der Rege­lung aus § 3 Nr. 8 sowie 10 Satz 1 PflVG a.F. dar. Ursprüng­lich sollte bei allen Pflicht­haft­pflicht­ver­si­che­rungen ein Direkt­an­spruch ein­ge­räumt werden

§ 124 Anlagegrundsätze (1) 1 Versicherungsunternehmen müssen ihre gesamten Vermögenswerte nach dem Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht anlegen. 2 Dabei sind folgende Anforderungen einzuhalten Versicherungsvertragsgesetz (VVG) Artikel 1 G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2631; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1653 § 153 VVG Überschussbeteiligung (vom 01.01.2016)... Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungen, insbesondere die §§ 89, 124 Absatz 1, § 139 Absatz 3 und 4 und die §§ 140 sowie 214 des § 154 VVG Modellrechnung (vom 01.01.2016.

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(1) Soweit durch rechtskräftiges Urteil festgestellt wird, dass dem Dritten ein Anspruch auf Ersatz des Schadens nicht zusteht, wirkt das Urteil, wenn es zwischen dem Dritten und dem Versicherer ergeht, auch zugunsten des Versicherungsnehmers, wenn es zwischen dem Dritten und dem Versicherungsnehmer ergeht, auch zugunsten des Versicherers VVG § 124 i.d.F. 10.07.2020. Teil 2: Einzelne Versicherungszweige Kapitel 1: Haftpflichtversicherung Abschnitt 2: Pflichtversicherung § 124 Rechtskrafterstreckung (1) Soweit durch rechtskräftiges Urteil festgestellt wird, dass dem Dritten ein Anspruch auf Ersatz des Schadens nicht zusteht, wirkt das Urteil, wenn es zwischen dem Dritten und dem Versicherer ergeht, auch zugunsten des. Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG)§ 124 Aufbau und Besetzung der Schiedsstelle (1) Die Schiedsstelle wird bei der Aufsichtsbehörde (§ 75) gebildet. Sie besteht aus dem Vorsitzenden oder. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis VVG > §§ 100 bis 124. Mail bei Änderungen . Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG) Artikel 1 G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2631 ; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1653 Geltung ab 01.01.2008; FNA: 7632-6 Versicherungsvertragsrecht 30 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung. Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG)§ 124 Anlagegrundsätze (1) Versicherungsunternehmen müssen ihre gesamten Vermögenswerte nach dem Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht... (2) Absatz 1 Nummer 5 bis 8 findet auf.

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Verletzt der Dritte schuldhaft die Obliegenheit nach § 119 Abs. 2 oder 3, beschränkt sich die Haftung des Versicherers nach den §§ 115 und 117 auf den.. Prölss/Martin/Klimke, 30. Aufl. 2018, VVG § 124. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 124; Gesamtes Wer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) § 124 (1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die Berufung ist nur zuzulassen § 124 VVG - Rechtskrafterstreckung; Kapitel 2 Rechtsschutzversicherung § 125 VVG - Leistung des Versicherers § 126 VVG - Schadensabwicklungsunternehmen § 127 VVG - Freie Anwaltswahl § 128 VVG.

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§ 124 Rechtskrafterstreckung (1) Soweit durch rechtskräftiges Urteil festgestellt wird, dass dem Dritten ein Anspruch auf Ersatz des Schadens Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblätter § 124 Rechtskrafterstreckung (1) Soweit durch rechtskräftiges Urteil festgestell Rz. 555 § 124 VVG - Rechtskrafterstreckung (ab 1.1.2008) (1) Soweit durch rechtskräftiges Urteil festgestellt wird, dass dem Dritten ein Anspruch auf Ersatz des Schadens nicht zusteht, wirkt das Urteil, wenn es zwischen dem Dritten und dem Versicherer ergeht, auch zugunsten des Versicherungsnehmers, wenn es.

§ 124 VVG Rechtskrafterstreckung - Sozialgesetzbuch (SG

  1. Versicherungsvertragsgesetz | BUND VVG: § 124 Rechtskrafterstreckung Rechtsstand: 01.01.2020 Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karrier
  2. Band 4 umfasst die Kommentierung der §§ 100-124 VVG, der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Umweltschadensversicherung (USV), der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Produkthaftpflichtversicherung von Industrie- und Handelsbetrieben (Produkthaftpflichtmodell - ProdHM), der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Versicherung der Haftpflicht wegen Schäden durch Umwelteinwirkung (Umwelthaftpflichtmodell - UmweltHM) und der Allgemeinen.
  3. § 124 Rechtskrafterstreckung: Kapitel 2 : Rechtsschutzversicherung § 125 Leistung des Versicherers § 126 Schadensabwicklungsunternehmen § 127 Freie Anwaltswahl § 128 Gutachterverfahren § 129 Abweichende Vereinbarungen: Kapitel 3 : Transportversicherung § 130 Umfang der Gefahrtragung § 131 Verletzung der Anzeigepflicht § 132 Gefahränderun
  4. Während es nur bei einem rechtskräftigen abweisenden Urteil ggü. dem jeweils anderen Solidarschuldner zu einer Rechtskrafterstreckung nach § 124 Abs. 1 VVG kommt, ordnet der Gesetzgeber bei einer den Anspruch des Dritten bejahenden Entscheidung Gegenteiliges an. Eine solche wirkt nur zulasten des VN oder Mitversicherten, nicht aber des HaftpflichtVR
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  6. Eine Übersicht der gesetzlichen Verpflichtungen zum Abschluss einer Pflichthaftpflichtversicherung findet sich vor § 100 Rdn 19 sowie in der Aufstellung der BaFin (als Anlage abgedr. in BT-Drucks 16/5497, S. 6) sowie bei Beckmann und Brand (Beckmann, in: Bruck/Möller Anhang zu den Vorbemerkungen zu §§ 113 - 124 VVG; MüKo/Brand, Vorbemerkung zu den §§ 113-124 VVG Rn 17 ff.)
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§ 124 VVG - Rechtskrafterstreckung - Gesetze - JuraForum

  1. Bei der HV sind mehrere Neuerungen vorgesehen. So wird z.B. die bisherige Unterteilung in Allgemeine und Besondere Vorschriften durch Allgemeine Vorschriften (§§ 100-112 VVG-E) und Vorschriften zur Pflichtversicherung (§§ 113-124 VVG-E) ersetzt. [41
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113 bis 124 VVG Versicherungsvertragsgeset

  1. Versicherers gemäß §§ 6 und 7 VVG Inaugural-Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades eines Doktors der Rechte durch die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität zu Münster vorgelegt von Antonius Hüntemann aus Leer 2009 . II Erster Berichterstatter: Prof. Dr. Heinrich Dörner Zweiter Berichterstatter: Prof. Dr. Petra Pohlmann Dekan: Prof. Dr.
  2. Adenauerallee 8a, 53113 Bonn -. - 1 BvR 831/08 -. gegen a) § 193 Abs. 5 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG), eingefügt durch Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (VVG-ReformG) vom 23
  3. § 204 VVG Tarifwechsel (1) Bei bestehendem Versicherungsverhältnis kann der Versicherungsnehmer vom Versicherer verlangen, dass dieser 1. Anträge auf Wechsel in andere Tarife mit gleichartigem Versicherungsschutz unter Anrechnung der aus dem Vertrag erworbenen Rechte und der Alterungsrückstellung annimmt; soweit die Leistungen in dem Tarif, in den der Versicherungsnehmer wechseln will.
  4. Versicherungsvertragsgesetz (VVG) Gesetz über den Versicherungsvertrag. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.7.2020 I 1653 § 193 VVG Versicherte Person; Versicherungspflicht (1) Die Krankenversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. Versicherte Person ist die Person, auf welche die Versicherung genommen wird. (2) Soweit nach diesem.
  5. § 11 VVG, Verlängerung, Kündigung § 12 VVG, Versicherungsperiode § 13 VVG, Änderung von Anschrift und Name § 14 VVG, Fälligkeit der Geldleistung § 15 VVG, Hemmung der Verjährung § 16 VVG, Insolvenz des Versicherers § 17 VVG, Abtretungsverbot bei unpfändbaren Sachen § 18 VVG, Abweichende Vereinbarungen § 19 VVG, Anzeigepflich
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§ 163 VVG Prämien- und Leistungsänderung (1) Der Versicherer ist zu einer Neufestsetzung der vereinbarten Prämie berechtigt, wenn 1. sich der Leistungsbedarf nicht nur vorübergehend und nicht voraussehbar gegenüber den Rechnungsgrundlagen der vereinbarten Prämie geändert hat, 2. die nach den berichtigten Rechnungsgrundlagen neu festgesetzte Prämie angemessen und erforderlich ist, um. § 124 VVG - Rechtskrafterstreckung § 125 VVG - Leistung des Versicherers § 126 VVG - Schadensabwicklungsunternehmen § 127 VVG - Freie Anwaltswahl § 128 VVG - Gutachterverfahren § 129 VVG - Abweichende Vereinbarungen § 130 VVG - Umfang der Gefahrtragung § 131 VVG - Verletzung der Anzeigepflicht § 132 VVG - Gefahränderung § 133 VVG - Vertragswidrige Beförderung § 134 VVG.

VVG; WoGG; SGB; Sozialgerichtsgesetz (SGG) Stand: Neugefasst durch Bek. v. 23.9.1975 I 2535; zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 18.1.2021 I 2 § 124 SGG (1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. (2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden. (3) Entscheidungen des Gerichts. VVG ROTTENBURG AM NECKAR Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Rottenburg am Neckar mit den Gemeinden Hirrlingen, Neustetten und Starzach Entwurf Juli 2019 HHP HAGE+HOPPENSTEDT PARTNER. IMPRESSUM HHP - HAGE+HOPPENSTEDT PARTNER raumplaner - landschaftsarchitekten Gartenstr. 88 D-72108 Rottenburg a.N. Bearbeiter: Lena Riedl, Jacqueline Rabus, Renate Galandi, Gottfried Hage Im Auftrag. VVG - Navigation Teil 1: Allgemeiner Teil Kapitel 1: Vorschriften für alle Versicherungszweige (§§ 1-73) Kapitel 2: Schadensversicherung (§§ 74-99) Teil 2: Einzelne Versicherungszweige Kapitel 1: Haftpflichtversicherung (§§ 100-124 Die besonderen Regelungen für Pflichtversicherungen sind in den §§ 113 bis 124 enthalten. Der Gesetzgeber schreibt für Pflichtversicherungen eine Mindestversicherungssumme von 250.000 Euro je Versicherungsfall und 1 Mio. Euro für alle Versicherungsfälle des Kalenderjahres fest. Diese Summen gelten nur, sofern keine abweichende gesetzliche Regelung besteht (§ 114 Absatz 1 VVG). Die. Kaufen Sie das Buch §§ 100-124 VVG - (Haftpflichtversicherung, Produkt, D&O, Umwelt) vom Walter de Gruyter GmbH & Co.KG als eBook bei eBook-Shop von fachzeitungen.de - dem Portal für elektronische Fachbücher und Belletristik

33. Erläuterung der §§ 113-124 VVG

Soweit durch rechtskräftiges Urteil festgestellt wird, dass dem Dritten ein Anspruch auf Ersatz des Schadens nicht zusteht, wirkt das Urteil, wenn es zwischen dem Dritten und dem Versicherer ergeht, auch zugunsten des Versicherungsnehmers, wenn es zwischen dem Dritten und dem Versicherungsnehmer ergeht, auch zugunsten des Versicherers, § 124 Absatz 1 VVG Band 4: §§ 100-124 VVG (Haftpflichtversicherung, Produkt-, D&O- und Umweltversicherung) 2010. Ca. 800 S./pp. Geb./Hc. Ca. € 124,95 [D] AboP ca. € 99,95 [D] ISBN 978-3-89949-506-5 Band 5: Kfz-Haftpflicht-, Kaskoversicherung 2010. Ca. 800 S./pp. Geb./Hc. Ca. € 124,95 [D] AboP ca. € 99,95 [D] ISBN 978-3-89949-507-2 Band 6: §§ 125-141 VVG (Rechtsschutz-, Transportversicherung) 2009. AVB, die in das neue VVG inhaltlich übernommen worden sind, aufzuführen. Die Gegenüberstellungen beschränken sich also auf die Vorschriften des alten und neuen VVG. Aufgrund der kompletten Neufassung und Neustrukturierung des Gesetzes finden sich teilweise keine entsprechenden Vorschriften im gegenübergestellten Gesetz, so dass sich bei den Synopsen nicht alle Vorschriften des. Titel: Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG) Normgeber: Bund Amtliche Abkürzung: VVG Gliederungs-Nr.: 7632-6 Normtyp: Gesetz Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG) Vom.

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  1. Monographien und Kommentierungen. Die Zulässigkeit von Preis- und Prämienanpassungsklauseln nach dem AGB-Gesetz, Diss. Universität zu Köln 1990, Verlag Versicherungswirtschaft Karlsruhe, Beiträge zum Privat- und Wirtschaftsrecht, Band 6
  2. VVG-Quoten - Schnell und übersichtlich die richtige Quotierung finden. Die Leistungsfreiheit des Versicherers bei Verletzung vertraglicher Obliegenheiten, Herbeiführung des Versicherungsfalls und Gefahrerhöhung ist durch die VVG-Reform grundlegend überarbeitet worden. Der Kernpunkt des neuen VVG ist die Aufgabe des »Alles-oder-Nichts-Prinzips« und die Einführung eines.
  3. Zwar differenzieren § 193 Abs. 5 Satz 1 VVG und § 12 Abs. 1b Satz 1 VAG nicht zwischen kleineren und größeren Versicherungsgesellschaften im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes, sondern stellen unterschiedslos auf den Versicherer ab, der verpflichtet wird, dem berechtigten Personenkreis Versicherung im Basistarif zu gewähren. Allein der Wortlaut schließt jedoch eine Auslegung.
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VVG 2008 § 103 Herbeiführung des Versicherungsfalles Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften VVG § 103 BGBl I 2007, 2631 Gesetz über den Versicherungsvertrag Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.7.2020 I 1653 Herbeiführung des Versicherungsfalles. Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich und widerrechtlich den bei dem Dritten. www.birkenapotheke.d § 124 Rechtskrafterstreckung; Kapitel 2: Rechtsschutzversicherung § 125 Leistung des Versicherers § 126 Schadensabwicklungsunternehmen § 127 Freie Anwaltswahl § 128 Gutachterverfahren § 129 Abweichende Vereinbarungen; Kapitel 3: Transportversicherung § 130 Umfang der Gefahrtragung § 131 Verletzung der Anzeigepflicht § 132 Gefahränderun

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Prölss in Prölss / Martin, VVG Kommentar, 28 Auflage, § 21 Rand Nr. 31 m. w. Nachw.) bei Vorsatz und Arglist der Rücktritt auch noch möglich ist, wenn der Versicherungsfall innerhalb von zehn. Haftpflichtversicherung §§ 100-124 Vvg: Ahb 2012, D&o, Produkt, Umwelt: Baumann, Horst, Beckmann, Roland Michael, Koch, Robert, Et Al: 9783899495065: Books - Amazon.c

§ 124 VAG Anlagegrundsätze Versicherungsaufsichtsgeset

VVG - Versicherungsvertragsgesetz; Fassung; Teil 1: Allgemeiner Teil. Kapitel 1: Vorschriften für alle Versicherungszweige § 1 Vertragstypische Pflichten § 1a Vertriebstätigkeit des Versicherers § 2 Rückwärtsversicherung § 3 Versicherungsschein § 4 Versicherungsschein auf den Inhaber § 5 Abweichender Versicherungsschein § 6 Beratung des Versicherungsnehmers § 6a Einzelheiten der. VVG 2008 § 153 Überschussbeteiligung Kapitel 5 Lebensversicherung VVG § 153 BGBl I 2007, 2631 Gesetz über den Versicherungsvertrag Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.7.2020 I 1653 Überschussbeteiligung (1) Dem Versicherungsnehmer steht eine Beteiligung an dem Überschuss und an den Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung) zu, es sei denn, die Überschussbeteiligung ist durch.

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VVG 2008 § 25 Prämienerhöhung wegen Gefahrerhöhung Abschnitt 2 Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten VVG § 25 BGBl I 2007, 2631 Gesetz über den Versicherungsvertrag Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.7.2020 I 1653 Prämienerhöhung wegen Gefahrerhöhung (1) Der Versicherer kann an Stelle einer Kündigung ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung eine seinen. § 124 > Versicherungsvertragsgesetz (VVG) Gesetz über den Versicherungsvertrag. Ausfertigungsdatum: 23.11.2007 § 123 VVG Rückgriff bei mehreren Versicherten (1) Ist bei einer Versicherung für fremde Rechnung der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber nicht zur Leistung verpflichtet, kann er dies einem Versicherten, der zur selbständigen Geltendmachung seiner Rechte aus dem. VVG § 125 < § 124 § 126 > Versicherungsvertragsgesetz (VVG) Gesetz über den Versicherungsvertrag. Ausfertigungsdatum: 23.11.2007 § 125 VVG Leistung des Versicherers. Bei der Rechtsschutzversicherung ist der Versicherer verpflichtet, die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers oder des Versicherten erforderlichen Leistungen im vereinbarten Umfang zu.

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VVG § 124 Rechtskrafterstreckung - NWB Gesetz

VVG 2008 § 117 Leistungspflicht gegenüber Dritten Abschnitt 2 Pflichtversicherung VVG § 117 BGBl I 2007, 2631 Gesetz über den Versicherungsvertrag Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.7.2020 I 1653 Leistungspflicht gegenüber Dritten (1) Ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung dem Versicherungsnehmer gegenüber ganz oder teilweise frei, so bleibt gleichwohl seine. VVG 2008 § 36 Leistungsort Abschnitt 3 Prämie VVG § 36 BGBl I 2007, 2631 Gesetz über den Versicherungsvertrag Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.7.2020 I 1653 Leistungsort (1) Leistungsort für die Zahlung der Prämie ist der jeweilige Wohnsitz des Versicherungsnehmers. Der Versicherungsnehmer hat jedoch auf seine Gefahr und seine Kosten die Prämie dem Versicherer zu übermitteln. (2. Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1848/13. VVG, 28.Aufl. 2010, § 8 Rn.44; Rixecker, in: Römer/Langheid, VVG, 3. Der HK-VVG ist meinungsstark und bietet überzeugende Lösungswege für alle praxisrelevanten Fragestellungen. Der Handkommentar hat von Beginn der Reform an das neue VVG begleitet und seine Interpretation geprägt Der Gesetzgeber hatte bereits in seinem Gesetzesentwurf zu § 21 VVG n.F. klar zum Ausdruck gebracht, dass die vorgeschlagene Bestimmung hinsichtlich der Arglist der Regelung des § 124 Abs. 3 BGB entspreche. Zudem wurde ausdrücklich festgehalten, dass § 22 VVG in seiner neuen Fassung sachlich mit § 22 VVG (a.F.) übereinstimme. Die Zehnjahresfrist ist damit absolut. Nach Ablauf dieser.

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